In der Folgezeit konnte Herr Professor Dr. Stefan Greiner von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn, seines Zeichen auch Schriftleiter und Mitherausgeber der NZS, als Gutachter gewonnen werden. Er wurde beauftragt, die sozial- und bereicherungsrechtlichen Folgefragen der Umsatzsteuerfreiheit zytostatikahaltiger Zubereitungen für ambulant im Krankenhaus behandelte Patienten zu untersuchen. Diese Untersuchung hat Herr Prof. Greiner abgeschlossen und der DKG sein Gutachten zur Verfügung gestellt. Dieses Gutachten, welches diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt ist, übersenden wir Ihnen zu Ihrer weiteren Verwendung, insbesondere zur Weitergabe an die Ihnen angeschlossenen Krankenhäuser. Herr Prof. Greiner bestätigt in seinem Gutachten die schon bisher von der DKG vertretene Auffassung, dass Krankenkassen keinen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Umsatzsteuer haben, da entweder Krankenhäuser aufgrund der erfolgten Abtretung der Zahlungsansprüche an Rechenzentren nicht mehr Anspruchsgegner der Krankenkassen sein können oder aber in den Fällen, in denen die Ansprüche nicht an Rechenzentren abgetreten worden sind, aus Gründen der am Rechtsinstitut des Vertrauensschutzes orientierten Abwägung die weitaus gewichtigeren Argumente gegen das Bestehen von Erstattungsansprüchen der Krankenkassen sprechen. Näheres ist dem Gutachten von Herrn Prof. Greiner zu entnehmen.

Als Ergebnis lässt sich feststellen, dass das vorliegende Gutachten die bisher von der DKG vertretene Auffassung, dass Erstattungsansprüche seitens der Krankenkassen in dieser Thematik nicht bestehen, vollumfänglich unterstützt. Es unterstützt daher insbesondere die Krankenhäuser, die mit Erstattungsansprüchen seitens der Krankenkassen konfrontiert sind, diese Ansprüche argumentativ abzuwehren und kann den betroffenen Krankenhäusern in einem eventuellen Klageverfahren ebenfalls wertvolle argumentative Hilfestellungen bieten.