Mit seinem Urteil vom 09.09.2015 – XI R 31/13 – hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bekanntermaßen seinerzeit entschieden, dass Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellten und die für eine solche berechnete pauschale Vergütung folglich der Umsatzsteuer unterliege.

Mit seinem aktuellen verbindlichen Rundschreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 24.11.2016 hat nunmehr das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu der Thematik Stellung bezogen und im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eine neue Nummer 6a eingefügt, nach der Meldungen eines Arztes, zum Beispiel an das epidemiologische Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 09.09.2015, XI R 31/13) umsatzsteuerpflichtig seien. Des Weiteren wird in der neuen Nummer 6a außerdem auf Folgendes hingewiesen:

„Steuerfrei sind dagegen Meldungen, zum Beispiel an das klinische Krebsregister, bei denen nach der Auswertung der übermittelten Daten eine patientenindividuelle Rückmeldung an den Arzt erfolgt und hierdurch weitere im Einzelfall erforderliche Behandlungsmaßnahmen getroffen werden können.“

Daraus folgt, dass die Meldevergütung für die voranstehend beschriebenen Meldungen an die klinischen Krebsregister umsatzsteuerfrei ist.

Das verbindliche Rundschreiben des BMF vom 24.11.2016 haben wir in der Anlage beigefügt.