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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Über die o.g. Thematik an sich hatte die DKG per Rundschreiben Nr. 259/2016 vom 19.07.2016 informiert. Die sog. EU Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO ("Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG") ist bereits im Mai 2016 in Kraft getreten, wird allerdings erst ab 25.05.2018 in Deutschland Geltung beanspruchen.

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Krankenhäuser unterliegen der Verpflichtung, patientenbezogene Daten zu Zwecken der Qualitätssicherung zu erheben und an Dritte zu übermitteln. Die Einzelheiten der Qualitätssicherungsverfahren sind u.a. in Richtlinien und Beschlüssen des G-BA geregelt. Die entsprechende datenschutzrechtliche Befugnisnorm für die Erhebung der Daten findet sich in § 299 SGB V. Gemäß § 299 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 SGB V ist dabei sicherzustellen, dass "eine qualifizierte Information der betroffenen Patienten in geeigneter Weise stattfindet".

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Das Auskunftsersuchen von z.B. Polizeibeamten, sei es durch persönliches Erscheinen oder auch nur telefonisch, bereitet Krankenhausmitarbeitern in der Regel Unbehagen, da hinsichtlich der richtigen Verhaltensweise teilweise enorme Unsicherheiten bestehen. Dies resultiert aus dem Konflikt, einerseits personenbezogene Daten nicht unbefugt herausgeben zu dürfen, jedoch andererseits die Polizeiarbeit, z.B. hinsichtlich der Suche nach einem Unfallopfer, nicht behindern zu wollen. In diesem Zusammenhang ist die Kenntnis der spezialgesetzlichen Meldepflichten von großer Hilfe, in deren Zusammenhang sich Neuerungen ergeben haben.

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Immer wieder verlangen Krankenkassen von Krankenhäusern die Herausgabe sensibler Informationen über das Behandlungsgeschehen ihrer Versicherten. Eine der Regelung, auf die Krankenkassen sich in diesem Zusammenhang u.a. stützen, ist § 66 SGB V, die "Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern", die in nahezu unveränderter Fassung seit dem 01.01.1989 existiert.

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Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 11.04.2013 - VG 2 K 145/11 - nicht rechtskräftig Externe Dritte haben keinen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zu den vom InEK für die Entwicklung des DRG-Systems erhobenen Struktur- und Leistungsdaten sowie den Kostendaten der Krankenhäuser. Für diese gelten die Ausschlusstatbestände nach § 3 Nr. 4 und Nr. 7 IFG, welche einen Zugang Dritter zu diesen Daten ausschließen.

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Die DKG-Broschüre "Die Dokumentation der Krankenhausbehandlung - Hinweise zur Durchführung, Archivierung und zum Datenschutz" ist aktuell in der 4. Auflage 2012 erschienen.

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Am 01.01.2012 ist das BKiSchG in Kraft getreten. Das Gesetz enthält unter anderem für Ärzte oder Angehörige eines anderen Heilberufes die Befugnis, bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen unter bestimmten Voraussetzungen das Jugendamt zu informieren.

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Wir hatten bereits über die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Dezember 2008 (Az.: B 6 KA 37/07 R) informiert, in welcher das BSG festgestellt hatte, dass die Weitergabe von Patientendaten der im Krankenhaus behandelten gesetzlich krankenversicherten Patienten an private Dienstleistungsunternehmen nach den derzeitigen Bestimmungen selbst dann nicht zulässig ist, wenn der Patient zuvor eine schriftliche Einwilligungserklärung unterzeichnet hat.

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