Das Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hat am 11.04.2013 über den Anspruch Dritter auf Zugang zu den DRG-Kalkulationsdaten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) befunden.

Mit Inkrafttreten des IFG am 05.09.2005 wurde ein grundsätzlicher Anspruch für jedermann auf Zugang zu amtlichen Informationen geschaffen, sofern diese Informationen nicht den Ausschlusstatbeständen des IFG unterfallen. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 11.04.2013 nunmehr darüber entschieden, ob eine medizinische Fachgesellschaft einen entsprechenden Anspruch auf Zugang zu den für einzelne Fallpauschalen relevanten Kalkulationsdaten des InEK (Leistungs- und Strukturdaten sowie Kostendaten) hat. Ein entsprechender Antrag der Fachgesellschaft an das InEK sowie dessen Gesellschafter war im Vorfeld des Klageverfahrens abschlägig beschieden worden, wie auch der dagegen eingelegte Widerspruch.

Dagegen erhob die Fachgesellschaft Klage vor dem VG Berlin, jedoch lediglich gegen einen der Gesellschafter des InEK. Der Beklagte sei eine informationsverpflichtende Behörde im Sinne des IFG und verfügungsberechtigt über die begehrten Informationen. Ausschlussgründe des IFG seien nicht ersichtlich, da den übermittelten Daten nach der Plausibilitätsprüfung der Personenbezug fehle.

Dieser Auffassung vermochte sich das VG Berlin jedoch nicht anzuschließen.

Zwar seien das IFG anwendbar und die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage des § 1 Abs. 1 S. 1 IFG grundsätzlich erfüllt. Allerdings erfasse der Anspruch nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG lediglich Informationen, die bei der Behörde tatsächlich vorhanden seien. Es bestehe keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde. Darunter fielen die vom Kläger begehrten Kombinationen von Diagnosen und Operationen bzw. Prozeduren der Jahrgänge 2008 und 2009.

Bezüglich der vom InEK gem. § 21 Abs. 2 KHEntgG jährlich erhobenen Struktur- und Leistungsdaten sei ein Informationsanspruch jedoch nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, da die vom Kläger begehrten Struktur- und Leistungsdaten einer Vertraulichkeit im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG unterlägen. Dies ergebe sich aus § 21 Abs. 3 S. 10 KHEntgG, wonach andere als die vormals normierten Verarbeitungen und Nutzungen der Daten unzulässig seien. Gleiches gelte für die vom Kläger begehrten jährlich erhobenen Kostendaten der Krankenhäuser, welche nach § 17b Abs. 2 S. 8 2. HS KHG als „der Kalkulation zugrundeliegenden Daten einzelner Krankenhäuser“ vertraulich seien.

Ein weiterer Ausschlusstatbestand bezüglich der Kostendaten ergebe sich aus § 3 Nr. 7 IFG. Danach bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht bei vertraulich erhobenen oder übermittelten Informationen, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbestehe. Aus dem vorgelegten Muster der Vereinbarungen der InEK GmbH mit den Kalkulationskrankenhäusern ergebe sich jedoch eine entsprechende Vertraulichkeitsabrede.

Zusammenfassend kam das Gericht somit zu dem Ergebnis, dass bezüglich der vom Kläger beantragten Daten kein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG bestehe.

Anmerkungen

Das Urteil des VG Berlin vom 11.04.2013 ist uneingeschränkt zu begrüßen. Gerade aufgrund der besonderen Sensibilität der für die Entwicklung und Weiterentwicklung des DRG-Systems auf Seiten der einzelnen Krankenhäuser erhobenen Struktur- und Leistungsdaten nach § 21 KHEntgG sowie der Kostendaten nach § 17b KHG hatten die Selbstverwaltungspartner seinerzeit das InEK als gemeinsam getragenes Institut gegründet und dieses damit auch mit der Auswertung der von den einzelnen Krankenhäusern zu diesem Zweck übermittelten Daten beauftragt. Auf diesem Weg wurde sichergestellt, dass keiner der an der Systementwicklung beteiligten Selbstverwaltungspartner (GKV-Spitzenverband, PKV-Verband und DKG) alleine Zugang zu den sensiblen Struktur- und Leistungsdaten sowie Kostendaten der Krankenhäuser erhält. Vielmehr wurde deren Auswertung dem InEK übertragen.

Hätte das VG Berlin der Klage auf Informationszugang stattgegeben, wäre dies mit einer für die Systemweiterentwicklung äußerst negativen Signalwirkung verbunden gewesen, da die Krankenhäuser nicht mehr darauf hätten vertrauen können, dass die von ihnen gelieferten Daten auch vertraulich behandelt werden. Nach der klaren Entscheidung des VG Berlin muss dieses jedoch nun keines der datenübermittelnden Krankenhäuser befürchten. Zwar hat das VG Berlin die grundsätzliche Anwendbarkeit des IFG auf die Kalkulationsdaten des DRG-Systems bejaht. Es hat jedoch sehr deutlich begründet, dass sowohl für die Struktur- und Leistungsdaten als auch die Kostendaten die in § 3 Nr. 4 und Nr. 7 IFG normierten Ausschlusstatbestände einschlägig sind. Darüber hinaus hat das Gericht – ebenfalls in erfreulicher Deutlichkeit – darauf hingewiesen, dass nur ein Anspruch nach dem IFG auf bereits vorhandene Datensätze bestehen kann und gerade nicht von der Behörde verlangt werden kann, (Alt-)Daten mit erheblichem Aufwand neu zu generieren.

Ob gegen die Entscheidung Berufung eingelegt wird, ist zweifelhaft. Allerdings ist die Rechtsmittelfrist derzeit noch nicht abgelaufen. Das Urteil des VG Berlin kann unter Angabe des Aktenzeichens bei der DKG angefordert werden.