Derartige Aufforderungen zur Übermittlung der L4-Diagnosenstatistik sind unzulässig. Krankenhäuser, die eine Aufforderung erhalten, sollten ihre Landeskrankenhausgesellschaft in Kenntnis setzen und ggf. die Krankenkasse darauf hinweisen, dass eine maschinenlesbare Übermittlung der L4-Statistik aufgrund fehlender technischer Vorgaben nicht möglich ist.

Rechtlich ist die Übermittlungspflicht aus § 17 Abs. 4 BPflV an die Vereinbarung nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 BPflV zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft über den „einheitlichen Aufbau der Datensätze und die Grundsätze für die Übermittlung“ gebunden. Die hierzu im Jahr 2000 nach Entscheidung der Schiedsstelle nach § 18a KHG geschlossene Vereinbarung (Anlage) schreibt die damals für den Krankenhausvergleich nach § 5 BPflV festgelegte EDIFACT-Nachricht „MEDRUC“ als ausschließliches Datenformat vor. Die MEDRUC-Nachricht ist nach Kündigung der Vereinbarung nach § 5 BPflV im Jahr 2002 im Zuge der Einführung des DRG-Systems nicht gepflegt worden.

Eine Fortschreibung der Vereinbarung nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 BPflV ist bislang vom GKV-Spitzenverband nicht verfolgt worden, auch die damalige Annahmeorganisation wurde nicht aufrecht erhalten. Eine L4-Diagnosestatistik wäre somit lediglich mit der ICD-Version 2.0 sowie der Struktur und den Inhalten der im Jahr 2002 gültigen L4-Diagnosestatistik theoretisch möglich. Zur „Veranschaulichung“ fügen wir die letztmalig im Jahr 2001 aktualisierte Fassung der MEDRUC-Nachricht für die L4-Diagnosestatistik auszugsweise bei (Anlage). Die Übermittlung der L4-Diagnosestatistik kann vereinbarungskonform erst erfüllt werden, wenn die notwendige Fortschreibung der vereinbarten MEDRUC-Nachricht vorgenommen worden wäre.

Die Anforderung der L4-Diagnosestatistik wird mit der Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17d KHG begründet. Diese Motivation wird auch dadurch belegt, dass die L4-Diagnosestatistiken rückwirkend ab den Jahren 2007 angefordert werden. Eine rückwirkende Anforderung von L4-Diagnosestatistiken ohne Bezug zu einer anstehenden Pflegesatzverhandlung ist nach den Vorgaben der Bundespflegesatzverordnung rechtlich nicht zulässig.