Mit der Änderungsvereinbarung werden Anpassungen infolge gesetzlicher Änderungen (GKV-Versorgungsstrukturgesetz) sowie zwischenzeitlich in Kraft getretener Konkretisierungen der ASV umgesetzt. Weiterhin enthält die Änderungsvereinbarung Vorgaben zu einheitlichen Zahlungs- und Lieferfristen gemäß der Protokollnotiz Nr. 2 zum Beschluss des ergänzten erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 5 a SGB V vom 15.9.2015. Hintergrund hierfür ist die mit Nr. 5 des Beschlusses eröffnete Möglichkeit der Abrechnung bestimmter Gebührenordnungspositionen von mehreren Ärzten der gleichen Fachgruppe des Kernteams. Da in diesen Fällen ein Abschlag in Abhängigkeit der übrigen im Team vorgenommenen Abrechnungen für den Behandlungsfall erfolgt (10 bzw. 15 %), müssen zum Zeitpunkt der Abrechnungsprüfung alle infrage kommenden Rechnungen vorliegen. Vor dem Hintergrund der befürchteten grundsätzlichen Streichung dieser Entgelte für den Fall, dass mehr als ein Teammitglied die entsprechende Leistung erbringt, kann das Verhandlungsergebnis positiv bewertet werden. Für die Abrechnung ergeben sich jedoch insbesondere aus Sicht der Krankenkassen Probleme in der Umsetzung, da die Notwendigkeit eines Abschlags erst beurteilt werden kann, wenn die Abrechnungen aller übrigen Teammitglieder zum Behandlungsfall vorliegen. Im Falle der Abrechnung niedergelassener Teammitglieder über die KV kann dies mit mehrmonatiger Verzögerung erfolgen. Mit Blick auf die individuelle Rechnungslegung der ASV-Berechtigten in einem Team wurde folgende Regelung getroffen:

Künftig müssen Rechnungen quartalsweise, frühestens nach Ablauf des Leistungserbringungsquartals, spätestens aber 6 Monate nach Ende Leistungserbringungsquartals bei der Krankenkasse bzw. der beauftragten Datenannahmestelle eingegangen sein, um kassenseitig die Prüfung auf eventuelle Abschläge zu ermöglichen. Die Zahlung der Rechnung durch die Krankenkasse erfolgt innerhalb von 3 Wochen nach Rechnungszugang. Dabei können Krankenkassen bei Rechnungen, die vor Ablauf der Lieferfrist eingehen, mögliche Kürzungen pauschal vornehmen. Hierüber sind die ASV-Berechtigten im Wege der elektronischen Datenübermittlung entsprechend zu informieren. Nach Ablauf der Lieferfrist erfolgt eine Prüfung auf ggf. noch fälligen Ausgleich einer Differenz durch eine Schlusszahlung spätestens 3 Wochen nach Ende der Lieferfrist. Alternativ können Krankenkassen zunächst den vollständigen Betrag zahlen. Nach Ablauf der Lieferfrist sind ggf. überzahlte Beträge auszugleichen.

Der ergänzte Bewertungsausschuss pflegt und veröffentlicht künftig eine maschinell verarbeitbare Liste der infrage kommenden Gebührenordnungspositionen, für welche die Möglichkeit eines anteiligen Abschlags besteht. Zwischenzeitlich diskutierte Sanktionsmöglichkeiten bei Spätlieferung konnten auf dem Verhandlungsweg verhindert werden. Allerdings bedeuten die Neuregelungen auch, dass sich die vollständige Zahlung einer um mehrfach berechnungsfähige Gebührenordnungspositionen ergänzten Abrechnung im Ergebnis auf fast 5 Monate nach Ablauf des Leistungsquartals verzögern könnte. Die Vermeidung von weiteren Liquiditätsnachteilen, die sich aus einer Übermittlung der Abrechnung erst 6 Monate nach dem Leistungserbringungsquartal ergeben würde, dürfte nur im Falle der Direktabrechnung gewährleistet sein.

Nach Information der Geschäftsstelle bestehen einzelne KVen, die von Krankenhäusern mit der Abrechnung beauftragt wurden, auf der Datenübermittlung gemäß Anlage 2a ASV-AV („KV-DT“) und damit nicht im Wege der §  301-Datenübermittlung, was softwareseitige Anpassungen erfordern dürfte.

Die 3. Änderungsvereinbarung aktualisiert die Abrechnungsvereinbarung sowie die Anlagen 4 (Erkrankungs- und Leistungsbereichsschlüssel) und 5 (Verzeichnis der bundeseinheitlichen Pseudoziffern). Eine Aktualisierung der Anlagen 3 und 3a wird voraussichtlich in einer folgenden Änderungsvereinbarung aufgegriffen.

Der Gültigkeitsbeginn der Änderungsvereinbarung wurde rückwirkend auf den 1.1.2016 festgelegt. Die Regelungen zu einheitlichen Liefer- und Zahlungsfristen (Artikel 1 Nr. 3 Buchstaben b), c) und d) treten zum 1.7.2016 in Kraft.