Darüber hinaus erhalten Sie die heute veröffentlichte 2. Fassung der „Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme“ der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (OH KIS).

Zur erstmals im März 2011 verabschiedeten „Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme“ hatte die DKG einen intensiven Dialog mit Vertretern der zuständigen Unterarbeitsgruppe (UAG) der Landesbeauftragten für den Datenschutz zu verschiedenen Problemstellungen im Kontext der Orientierungshilfe geführt. Dabei waren insbesondere Regelungen zur Einbeziehung von Vorbehandlungsdaten als auch zu detailliert vorgegebene technische Lösungsansätze kritisiert worden. Die DKG hatte hierzu Hinweise und Musterkonzepte zur Umsetzung veröffentlicht.

Parallel zur Erarbeitung dieser Hinweise wurde der Dialog mit der UAG der Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie dem Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) fortgesetzt. Die Geschäftsstelle hatte im Zuge des konstruktiven Dialogs mit der UAG Hinweise zu einer Überarbeitung gegeben. Die UAG hatte ihrerseits die Umsetzungshinweise der DKG kommentierend begleitet.

Die „Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme“ der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder liegt nunmehr aktuell in der zweiten, überarbeiteten Fassung vor (Stand: Februar 2014). Die Orientierungshilfe gliedert sich nach wie vor in einen ersten rechtlichen Teil und in einen zweiten technischen Teil. Die Überschrift von Teil I wurde geändert in „Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Krankenhausinformationssystemen“. Im Vorwort zur zweiten Fassung der Orientierungshilfe wird ausgeführt, dass Teil I (Rechtliche Rahmenbedingungen) präzisiert wurde, um Verständnisschwierigkeiten zu begegnen.

Als wichtigste Änderung in diesem Teil ist nach erster kursorischer Durchsicht hervorzuheben, dass die in der Vorauflage enthaltenen strengen Vorgaben für den Zugriff auf im Krankenhaus vorhandene Vorbehandlungsdaten eines Patienten wesentlich entschärft wurden. Die Vorauflage der Orientierungshilfe enthielt noch die Vorgabe, Patienten bei der Aufnahme durch ein Merkblatt darauf hinzuweisen, dass sie der Hinzuziehung von Daten aus früheren abgeschlossenen Behandlungsfällen in demselben Krankenhaus ganz oder teilweise widersprechen können. Im Falle eines Widerspruchs des Patienten war ein Hinweis in das System aufzunehmen, um dem behandelnden Arzt die Möglichkeit zu geben, den Patienten bei der medizinischen Aufnahme auf das potentiell bestehende Risiko einer Fehlbehandlung hinzuweisen und Gelegenheit zur Rücknahme des Widerspruchs zu geben.

Die DKG hatte in den vergangenen drei Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass aus rechtlicher Sicht keine Verpflichtung für Krankenhäuser bestehe, Patienten bei der Aufnahme auf ein mögliches Widerspruchsrecht hinzuweisen und die vorgesehene Verpflichtung zu einem erhöhten Haftungsrisiko für Krankenhäuser und behandelnde Ärzte führe. Hinzu kam, dass die in der Vorauflage der Orientierungshilfe vorgesehene Unterscheidung zwischen früheren abgeschlossenen Behandlungsfällen und noch nicht abgeschlossenen Behandlungsfällen dem Patienten in einem entsprechenden Merkblatt nicht plausibel erklärt werden konnte und damit an der Krankenhausrealität vorbeiging. Die DKG hatte hierauf zuletzt im Sommer 2013 hingewiesen und erneut um Überprüfung der Notwendigkeit dieser Vorgaben gebeten.

In der zweiten Fassung der Orientierungshilfe ist nunmehr in Teil I (Rechtliche Rahmenbedingungen) in Ziffer 7 nur noch der Hinweis enthalten, dass der Zugriff auf Vorbehandlungsdaten nur so weit zulässig ist, wie das Landeskrankenhausrecht dies gestattet. Ein Widerspruch des Patienten gegen diesen Zugriff ist zu berücksichtigen. Die vorherigen Vorgaben zum Hinweis des Patienten in Form eines Merkblattes wurden ersatzlos gestrichen. Dies dürfte den Umgang mit Vorbehandlungsdaten wesentlich erleichtern.

Auch in anderen Punkten sind Änderungen zu verzeichnen. Dabei wurden auch Anmerkungen der DKG aufgenommen. Eine umfassende Darstellung sämtlicher Neuerungen und eine rechtliche Bewertung erfolgen später.