„Der Bundesrat hat am 14.12.2012 beschlossen, der vom Deutschen Bundestag am 9.11.2012 beschlossenen Aufhebung der Praxisgebühr mit Wirkung zum 1.1.2013 zuzustimmen. Die Maßnahme wird mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen durch die mit Artikel 1 Nr. 2 bewirkte Aufhebung des § 28 Abs. 4 SGB V umgesetzt. Im Rahmen des § 301-Verfahrens wirkt sich die Aufhebung der Praxisgebühr ab dem 1.1.2013 auf die Übermittlung der Nachricht AMBO (Rechnungssatz Ambulante Operation) aus. Für die mit der Nachricht AMBO abgerechneten Fälle von Leistungserbringern, die an der ambulanten ärztlichen Behandlung teilnehmen (u. a. Einrichtungen nach §§ 117 – 119 SGB V) ist ab dem 1.1.2013 das Zuzahlungskennzeichen „1“ (keine Zuzahlungspflicht) zu verwenden.

Die Zuzahlung bei vollstationärer Krankenhausbehandlung gem. § 39 Abs. 4 SGB V ist hiervon nicht betroffen.“

Die Verrechnung von Zuzahlungen ist damit faktisch auf die Abrechnung vollstationärer Krankenhausbehandlung mit der Nachricht RECH (Rechnungssatz) beschränkt. Mit der Nachricht AMBO könnte die Verrechnung einer Zuzahlung erforderlich sein, wenn ein (pauschaliertes) Entgelt neben ambulanten auch vollstationäre Leistungen umfasst.