„Das Krankenhaus hat selbstzahlenden Patienten, die für die Abrechnung der Fallpauschalen und Zusatzentgelte erforderlichen Diagnosen, Prozeduren und sonstigen Angaben mit der Rechnung zu übersenden. Sofern Versicherte der privaten Krankenversicherung von der Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch machen, sind die Daten entsprechend § 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Wege des elektronischen Datenaustauschs an das private Krankenversicherungsunternehmen zu übermitteln, wenn der Versicherte hierzu schriftlich seine Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann, erklärt hat.“

Zur Umsetzung der Übermittlungspflichten ist mit dem PKV-Verband die beigefügte Fortschreibung der „Rahmenvereinbarung zur Datenübertragung von Abrechnungsdaten bei Krankenhausleistungen“ aus dem Jahr 2003 (aktualisiert im Juli 2005) vereinbart worden, die nun ins Unterschriftsverfahren gegeben ist. Für die in § 2 vorgesehene Beitrittserklärung des Krankenhauses wird der PKV-Verband ein geeignetes Formular vorlegen, das wir nach Abschluss des Unterschriftsverfahrens bereitstellen.