Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) wird darin mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Vertrauensstelle (§ 303c SGB V) und der Datenaufbereitungsstelle (§ 303d SGB V) beauftragt.

Im Hinblick auf die Nutzung der Daten durch die in § 303e SGB V genannten Berechtigten ist die Verordnung wie folgt ausgestaltet: Anträge zur Datennutzung sind unter Begründung des Nutzungszwecks gegenüber der Datenaufbereitungsstelle zu stellen, die hierüber per Verwaltungsakt entscheidet. Die Datenaufbereitungsstelle prüft bei Anträgen, ob

1. der Antragsteller Nutzungsberechtigter nach § 303e Abs. 1 SGB V ist,

2. der Zweck der in dem Antrag genannten Verarbeitung und Nutzung dem Katalog nach § 303e Abs. 2 SGB V entspricht,

3. der Umfang und die Struktur der bei ihr vorliegenden Daten für diesen Zweck ausreichend sind und

4. der Umfang und die Struktur der beantragten Daten für den Nutzungszweck erforderlich ist.

Vergleichbar erfolgt die Datenbereitstellung, indem die Datenaufbereitungsstelle für den beantragten und anerkannten Nutzungszweck

1. den Nutzungsberechtigten fiktive Strukturdatensätze bereitstellt, mittels derer diese Auswertungsprogramme erstellen können; mit diesen Auswertungsprogrammen wertet die Datenaufbereitungsstelle (!) die Originaldaten aus und übermittelt dem Nutzungsberechtigten die anonymisierten Ergebnisse,

2. die Datenaufbereitungsstelle in einfachen Fällen selbst die Auswertungen erstellt und dem Nutzungsberechtigten die anonymisierten Ergebnisse übermittelt oder

3. dem Nutzungsberechtigten vollständig anonymisierte und standardisierte Datensätze zur Verfügung stellt.

Das BMG hat zur Stellungnahme bis zum 28. Juni 2012 aufgefordert. Nach den bisherigen Beratungen hierzu werden wir ein besonderes Gewicht auf die Nutzung der Daten durch die Landeskrankenhausgesellschaften legen.