Ein wesentliches Element ist die Einrichtung einer Betriebsorganisation noch im Dezember 2004 mit dem Ziel einer zügigen, professionellen Erledigung der erforderlichen Arbeiten auf der Grundlage einer qualifizierten Mehrheit. Die Eckpunkte für diese Betriebsorganisation, mit deren Erarbeitung Herr Rechtsanwalt Nicolay von der Selbstverwaltung beauftragt ist, werden dem BMGS heute, am 1.11.2004, vorgelegt. Organisationsform ist eine GmbH, an der u.a. die DKG als Gesellschafter beteilgt ist.

Die Besprechung mit der Ministerin war vom BMGS am 22.10.2004 mit der Vorgabe angesetzt worden, dass die Vertragspartner nach § 291a SGB V dem Ministerium antworten sollten, ob sie die Vorschläge des Ministeriums zur Beteiligung an einem gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprojekt auf der Grundlage im wesentlichen des bIT4health-Projektes des BMGS sowie die Errichtung einer Betriebsorganisation mit einer wirksamen Aufsichtsmöglichkeit des Ministeriums akzeptieren. Nach einer eingehenden Beratung mit der Ministerin, in deren Verlauf insbesondere die "Aufsicht" des Ministeriums als ein Informations- und Teilnahmerecht an den Sitzungen der neu einzurichtenden Gremien definiert wurde, kam die Einigung in der "Gemeinsamen Erklärung" zustande.

An der Umsetzung der nun vorgesehenen Maßnahmen werden alle Beteiligten mit Hochdruck gemeinsam arbeiten, zumal die Einrichtung der neuen Betriebsorganisation (mit Sitz in Berlin) von der Selbstverwaltung bereits im Vorfeld einheitlich beschlossen war.

Hervorzuheben ist, dass zu den von der Ministerin zugesagten gesetzlichen Regelungen nicht nur die Verankerung der Betriebsorganisation, sondern auch die gesetzliche Absicherung der in der Finanzierungsvereinbarung der Selbstverwaltung getroffenen Regelungen zählt. Auf dieser Absicherung hat die DKG von Anbeginn an bestanden. Es ist dieser auch im Gespräch mit der Ministerin vertretenen Position der DKG letztlich zuzuschreiben, dass eine gesetzliche Finanzierungsgrundlage nun in Aussicht steht, die die Krankenhäuser von erheblichen Belastungen freistellt. Dies wird noch im Laufe dieses Jahres gesetzlich geregelt.