Das Gesetz zielt insbesondere darauf ab,

  •  „die zügige Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zu unterstützen,
  • die Telematikinfrastruktur mit ihren Sicherheitsmerkmalen als die zentrale Infrastruktur für eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen zu etablieren und sie für weitere Anwendungen im Gesundheitswesen und für weitere Leistungserbringer zu öffnen,
  • die Strukturen der Gesellschaft für Telematik (gematik) zu verbessern und ihre Kompetenzen zu erweitern,
  • die Interoperabilität der informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen zu verbessern und
  • telemedizinische Leistungen zu fördern“.

Nachdem in der Schlussphase der parlamentarischen Beratungen die Regelungen zum elektronischen Entlassbrief überraschend gestrichen wurden, sind die Krankenhäuser von dem Gesetz nur noch mittelbar über die Arbeiten der gematik zur Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte betroffen. Der Schwerpunkt des Gesetzes fokussiert nur noch auf den vertragsärztlichen Bereich. Folgende Entwicklungen sind zu erwarten:

Online Versichertenstammdatenmanagement

Erste Anwendung der Telematikinfrastruktur soll die online-Prüfung und Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte sein. Leistungserbringer und Einrichtungen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, also auch Krankenhausambulanzen, sind hierzu bei erstmaliger Inanspruchnahme ihrer Leistungen durch einen Versicherten im Quartal gesetzlich verpflichtet (§ 291 Abs. 2b S. 3 SGB V). Bei stationären Patienten steht es den Krankenhäusern frei, vom online-Versichertenstammdatenmanagement Gebrauch zu machen. Das Verfahren nach § 301 SGB V ist davon nicht betroffen

Der Gesetzgeber hat die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) dazu verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Nutzbarkeit des online-Versichertenstammdatenmanagements bis zum 30.6.2016 umzusetzen. Ab dem 1.7.2018 werden die Honorare der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer um 1% gekürzt, wenn diese das online-Versicherten-stammdatenmanagement verweigern (§ 291 Abs. 2b SGB V). Daraus ergibt sich ein Zeitfenster vom 30.6.2016 bis zum 30.06.2018 zur flächendeckenden online-Anbindung aller zum online-Versichertenstammdatenmanagement verpflichteten Leistungserbringer. Inwieweit dies auch in Hinblick auf erforderliche Zulieferungen durch die Indus-trie realistisch ist, muss abgewartet werden.

Medikationsplan und Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung (AMTS)

Ab Oktober 2016 haben Versicherte, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden, einen Rechtsanspruch auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform durch einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt. Ab dem Jahr 2018 soll der Medikationsplan auch elektronisch von der Gesundheitskarte abrufbar sein. Zuvor müssen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Bundesärztekammer (BÄK) und der Deutsche Apothekerverband (DAV) Inhalt und Struktur des Medikationsplans vereinbart haben.

Auch diese Regelung zielt zunächst nur auf Ärzte und Einrichtungen ab, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Bis zum 30.04.2017 sind von der KBV, der BÄK und dem DAV Regelungen zu treffen, damit die informationstechnischen Systeme der Vertragsärzte und perspektivisch auch der Apotheken die zur Erstellung und Aktualisierung des Medikationsplans notwendigen Funktionen und Informationen bereitstellen.

Bis zum 31.12.2017 hat die gematik alle erforderlichen Maßnahmen für eine Nutzung des Medikationsplans und der Anwendung AMTS über die Telematikinfrastruktur zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt sind dann auch die Krankenhäuser mit ihrem stationären Leistungsbereich in die Anwendung einzubeziehen, da der (nun elektronische) Medikationsplan dann als Vorstufe einer AMTS über die Telematikinfrastruktur bereitgestellt wird. Ab 2019 werden auch Offizinapotheken verpflichtend in die Aktualisierung des Medikationsplans (auf der elektronischen Gesundheitskarte) eingebunden. Die konkrete Umsetzung hängt – wie bei allen Telematikanwendungen der elektronischen Gesundheitskarte – noch von vielfältigen Umsetzungsarbeiten der gematik ab.

Telemedizinische konsiliarische Röntgenbefundung und Videosprechstunde

Ab April 2017 wird die telemedizinische konsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen und ab Juli 2017 die Online-Videosprechstunde in die vertragsärztliche Versorgung eingeführt. Bis dahin hat der Bewertungsausschuss gem. § 87 SGB V alle Voraussetzungen für eine EBM-Vergütung dieser Leistungen zu schaffen. Daneben sind geeignete technische Verfahren zur sicheren Erbringung dieser Leistungen zwischen der KBV und dem GKV-Spitzenverband zu vereinbaren. Krankenhäuser sind außerhalb ambulanter Ermächtigungen von der Regelung nicht betroffen, obwohl radiologische Abteilungen in Krankenhäusern eigentlich aufgrund ihrer besonderen Expertise für telemedizinische konsiliarische Befundbeurteilungen von Röntgenaufnahmen geradezu prädestiniert wären. Auch hier endet die eHealth-Offensive leider an der Sektorengrenze.

Elektronische Arztbriefe

Die im Gesetzentwurf noch vorgesehene Anschubfinanzierung für die Erstellung von elektronischen Entlassbriefen wurde kurzfristig gestrichen. Auch die bislang für zwei Jahre geplante Förderung der ambulanten elektronischen Arztbriefe wurde um ein Jahr verkürzt und zeitlich auf 2017 verschoben. Gleichzeitig wurde die Arztbriefförderung an die Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur mit einem Heilberufsausweis gekoppelt. Zudem muss der ambulante elektronische Arztbrief ab dem Jahr 2018 zwingend über die Telematikinfrastruktur versandt werden, was den Aufbau und Unterhalt von Parallelnetzen zur Telematikinfrastruktur unattraktiver machen sollte.

Notfalldatenmanagement

Bis zum 31.12.2017 hat die gematik alle erforderlichen Maßnahmen für die Nutzung des Notfalldatenmanagements abzuschließen. Versicherte erhalten ab 2018 die Möglichkeit, auf eigenen Wunsch ihre notfallrelevanten medizinischen Daten der elektronischen Gesundheitskarte auch zur Unterstützung ihrer Behandlung in der Regelversorgung bereitzustellen. Eine Vergütung für das Notfalldatenmanagement sieht der Gesetzgeber nur im vertragsärztlichen Bereich vor.

Elektronische Patientenakte und Patientenfach

Bis zum 31.12.2018 hat die gematik alle erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Patienten eine fall- und einrichtungsübergreifende elektronische Patientenakte und ein elektronisches Patientenfach für eigene bereitzustellende Gesundheitsdaten nutzen können. Auch hierfür bedarf es noch erheblicher Umsetzungsarbeiten der gematik.

Ausbau der Telematikinfrastruktur

Ferner soll die Telematikinfrastruktur auch für weitere Anwendungen im Gesundheitswesen ohne Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte genutzt werden können. Perspektivisch sollen weitere Leistungserbringer, wie zum Beispiel die Angehörigen der nicht-approbierten Gesundheitsberufe, die Telematikinfrastruktur nutzen können. Die gematik hat gemeinsam mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bis zum 30.06.2016 die erforderlichen Voraussetzungen hierfür festzulegen. Daneben sind bis zum 31.12.2016 „sichere Verfahren“ zur Übermittlung medizinischer Dokumente über die Telematikinfrastruktur festzulegen, die auch für „Nicht-eGK-Anwendungen“ von Interesse sein könnten. Ebenfalls zu prüfen ist die mögliche Einbeziehung stationärer und mobiler Endgeräte der Versicherten in die Telematikinfrastruktur.

Bis zum 30.06.2017 hat die gematik ein elektronisches Interoperabilitätsverzeichnis für technische und semantische Standards, Profile und Leitfäden für informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen aufzubauen und zu betreiben. Hierfür sind mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit Experten aus den Bereichen Informationstechnik und Standardisierung im Gesundheitswesen zu benennen, welche die gematik unterstützen. Künftig dürfen elektronische Anwendungen im Gesundheitswesen nur noch aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, wenn diese die Festlegungen oder Empfehlungen des Interoperabilitätsverzeichnisses der gematik beachten.

Über die Umsetzung dieser Vielzahl an neu hinzugekommenen Aufgaben der gematik werden wir Sie jeweils rechtzeitig informieren. Als Anlage erhalten Sie eine zeitlich strukturierte grafische Übersicht zum eHealth Gesetz.