Der GKV-Spitzenverband und die gesetzlichen Krankenkassen erklären ihre geschlossene Solidarität mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der dazugehörigen Telematikinfrastruktur. Nach bisherigen Ausgaben von „nahezu 1 Milliarde Euro Beitragsgeldern“ müsse der „teure Stillstand“ bei dem eGK-Projekt aber beendet werden; die „Schmerzgrenze für die Beitragszahler“ sei „überschritten“.

In diesem Zusammenhang lobt der GKV-SV den zwischenzeitlich bekanntgewordenen Referentenentwurf für ein „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ („eHealth-Gesetz“)“ dahingehend, dass dort die Forderungen der GKV nach verbindlichen Terminsetzungen und Sanktionen bei Projektverzögerungen aufgegriffen würden. Vor diesem Hintergrund habe der Verwaltungsrat die noch Ende 2014 verabschiedete Finanzsperre für den Haushalt der gematik aufheben können.

Besonders scharf kritisiert der GKV-SV erneut die Anbindung von Bestandsnetzen an die Telematikinfrastruktur („Parallelnetze als Verhinderungsinstrument“) und fordert gesetzliche Regelungen, die eine direkte oder indirekte Finanzierung von Parallelnetzen über Beitragsmittel der GKV unterbinden. Allein die Telematikinfrastruktur dürfe perspektivisch der zulässige elektronische Transportweg für medizinische Daten in Deutschland sein. Die Nichtnutzung der Telematikinfrastruktur müsse mit Malusregelungen belegt werden. Diese Kritik richtet sich primär gegen das „sichere Netz der KV’en“ (KV-SafeNet), das der GKG-SV als Konkurrenznetz gegenüber der Telematikinfrastruktur sieht.

Im Ergebnis enthält die Pressemitteilung des GKV-SV keine Neuigkeiten, die nicht bereits in den Haushaltsgremien der gematik und auf Gesellschafterebene ausgiebig diskutiert worden wären. Irritierend ist aber, dass sich der GKV-SV selbst in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten in der gematik setzt. Die Anbindung von Bestandsnetzen an die Telematikinfrastruktur ist einvernehmlich als wesentliches Element für eine künftige Marktoffenheit und Attraktivität der Telematikinfrastruktur („Datenautobahn“) angesehen worden und soll am Beispiel des KV-Safenets getestet werden. Genau wie in weiteren Rolloutschritten eine Migration von Gesundheitsdatendiensten in die Telematikinfrastruktur am Beispiel der elektronischen Fallakte erprobt werden soll. Eine verlässliche Bindung an selbst mitgetragene Beschlüsse sollte auch für den GKV-SV ein wesentliches Element für den Projekterfolg der eGK sein.