Der erste Senat des BSG sah in der Verwendung der eGK keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die eGK in ihrer gegenwärtigen Gestalt mit ihren gegenwärtigen und künftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen sei durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Sie verbessere den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von Krankenkassenleistungen und fördere auch im Übrigen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.

Die darüber hinausgehenden freiwilligen, von einem Einverständnis des Versicherten abhängigen, Anwendungen der eGK begegneten ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schütze die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugang Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung. Eine Unzulänglichkeit der Datensicherheit lasse sich zudem derzeit nicht feststellen, da sich die Telematikinfrastruktur noch im Teststadium befinde.

Anmerkung:

Im zugrundeliegenden Verfahren hatte der Versicherte es abgelehnt, seiner Krankenkasse auf deren Aufforderung hin ein Lichtbild für die eGK zur Verfügung zu stellen und forderte einen der „alten“ Krankenversichertenkarte (KVK) vergleichbaren Nachweis. Die Vorinstanzen (SG Kassel und Hessisches LSG) hatten die entsprechende Klage mit der Begründung abgewiesen, das Lichtbilderfordernis der eGK stehe im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen und verletze nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es verbessere den Schutz vor missbräuchlicher Verwendung des Berechtigungsnachweises. Die Speicherung persönlicher medizinischer Daten sei nicht obligatorisch und die zukünftigen Online-Funktionalitäten würden der Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchsbekämpfung und der Wirtschaftlichkeit dienen.

Mit der abschließenden Entscheidung des BSG sollten sich die regelmäßig wieder gestreuten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der elektronischen Gesundheitskarte und daran anknüpfende Auseinandersetzungen auf Ärztetagen hoffentlich erledigt haben. Zuletzt noch im September dieses Jahres hatte ein „Rechtsgutachten“ einer im Markt für elektronische Registrierungs- und Identifizierungsprozesse tätigen Firma für Irritationen in den Medien gesorgt, weil darin die Behauptung aufgestellt worden war, Ärzte machten sich nach § 203 StGB wegen Verletzung der Schweigepflicht strafbar, wenn sie die elektronische Gesundheitskarte einsetzten und damit einen Zugriff auf Versichertenstammdaten ermöglichten. Die gematik ist dem durch eine umfangreiche Gegendarstellung entgegengetreten und wurde jetzt letztlich vom Bundessozialgericht bestätigt.

Soweit die über den Terminbericht hinausgehenden schriftlichen Urteilsgründe weitere Aspekte aufgreifen, werden wir ergänzend informieren.