Die Berichtspflichten der Gesellschaft für Telematik gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit wurden konkretisiert. Über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung hat die Gesellschaft für Telematik das Bundesministerium für Gesundheit unaufgefordert und unverzüglich zu informieren.

Das Bundesministerium für Gesundheit kann der Gesellschaft für Telematik Angelegenheiten zur Beschlussfassung vorlegen.

Das Bundesministerium für Gesundheit kann ein Schlichtungsverfahren einleiten, wenn die Gesellschaft für Telematik nicht innerhalb der vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist Beschlüsse fasst.

Der Auszug aus dem Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 6, Seite 187, ist als Anlage 1, die vollständige Lesefassung der novellierten Verordnung als Anlage 2 beigefügt.