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Tarifabschluss zwischen VKA / Bund und ver.di / dbb tarifunion
Nach dem Schlichterspruch der letzten Woche haben die Tarifparteien sich am Wochenende auf einen Tarifabschluss geeinigt. Dabei wurde für den Pflegedienst in Krankenhäusern eine spartenspezifische Regelung in Bezug auf das Leistungsentgelt, die Nachtzuschläge und den Bereitschaftsdienst vereinbart. Im Übrigen gelten auch im Krankenhaus die allgemeinen Regelungen des Tarifabschlusses. »
Anrechnung von Zeiten als Arzt im Praktikum (AiP) im TV-Ärzte/TdL - BAG-Urteil vom 23.09.2009 - 4 AZR 382/08
Wir haben bereits über das o.g. BAG-Urteil zur Anrechenbarkeit von Zeiten als Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung in der Entgeltgruppe Ä1 (Assistenzarzt) im Geltungsbereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) informiert. Bekanntlich hat das BAG eine Anrechnung von AiP-Zeiten auf die Stufenzuordnung verneint. Mittlerweile liegt auch die ausführliche Urteilsbegründung (Anlage) vor. »
Methodenpapier der Institution nach § 137a SGB V
Im Rahmen der Ausschreibungen von ersten Experten-Panelverfahren des AQUA-Instituts in seiner Rolle als Institution nach § 137a SGB hatten wir auch auf die erste Version des Methodenpapiers hingewiesen, das auf den Internetseiten des AQUA-Instituts veröffentlicht ist. »
Richtlinie Externe vergleichende Qualitätssicherung (stationär) § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V - hier: Inkrafttreten des Änderungsbeschlusses vom 17.12.2009
Wir hatten bereits über einen Änderungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur "Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 137 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 135 a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser" (Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern - QSKH-RL) informiert. »
Infektionsschutz
Die DKG hatte bereits über die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Impfung gegen die Neue Influenza A(H1N1) informiert. Bereits damals wurde angekündigt, auf Grund der Veränderlichkeit der epidemiologischen Situation nach einigen Wochen die aktuelle epidemiologische Lage sowie die bisherigen Erfahrungen mit der Impfung unter Berücksichtigung aktueller Daten erneut zu bewerten und die Empfehlung ggf. anzupassen. Die aktualisierten Empfehlungen und Begründungen der STIKO zur Impfung gegen die Neue Influenza A(H1N1) sind gestern in einer Vorabpublikation des Epidemiologischen Bulletins (Anlage) veröffentlicht worden. »
Infektionsschutz: Pandemische Influenza A (H1N1)v Krankenhaus Surveillance (PIKS)
Zur Beurteilung der epidemiologischen Situation während der Influenza-Pandemie ist es wichtig, Indikatoren für die Schwere einer Influenzawelle zu erheben. Dazu müssen Erkrankungs- und Todesfälle mit laborbestätigter A(H1N1)-Infektion in Krankenhäusern erfasst werden. Ein solches Surveillancesystem, mit welchem diese Indikatoren bundesweit systematisch erfasst werden können, existiert in Deutschland bisher nicht. Daher hat das Robert Koch-Institut (RKI) seit dem 01.12.2009 eine Krankenhaus-Surveillance für die Pandemische Influenza (PIKS) während der Influenzawelle 2009-2010 implementiert. Wenn genügend Krankenhäuser teilnehmen, können mit den Ergebnissen von PIKS Empfehlungen, Infektionsschutzmaßnahmen und Risikokommunikation an die aktuelle Situation angepasst werden. Zusätzlich wird durch die erfassten Informationen die Be- und Auslastung des Gesundheitssystems speziell in den Krankenhäusern erhoben. »
Verfahren zur Verordnungsfähigkeit der zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln in klinischen Studien gemäß § 35c SGB V
In einem schriftlichen Abstimmungsverfahren hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 25.01.2010 nun zum zweiten Mal einen Antrag zur Verordnungsfähigkeit der zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln in einer klinischen Studie gemäß § 35c SGB V unter Auflagen bewilligt. »
Medizinprodukte, hier: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
Anlass für den Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften nebst Begründung ist die Änderung des Medizinproduktegesetzes im Juli 2009. Dort wurde in § 37 Abs. 2a eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, um weitere Regelungen zur ordnungsgemäßen Durchführung der klinischen Prüfung und der genehmigungspflichtigen Leistungsbewertungsprüfung zu treffen. Der vorliegende Entwurf setzt diese Verordnungsermächtigung mit Artikel 1 - Verordnung über klinische Prüfungen mit Medizinprodukten (MPKPV) - um. »
Strahlenschutz - Orientierungshilfe für bildgebende Untersuchungen
Wir hatten bereits über die Orientierungshilfe für radiologische und nuklearmedizinische Untersuchungen der Strahlenschutzkommission (SSK) informiert. Die Empfehlung soll regelmäßig dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik angepasst werden. Entsprechend ist nun im Bundesanzeiger Nr. 5A vom 12.01.2010 eine überarbeitete Version veröffentlicht worden. »
Abfallrecht: Redaktionelle Überarbeitung der "LAGA-Richtlinie"
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat die LAGA-Mitteilung 18 redaktionell überarbeitet und diese mit Stand September 2009 auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die "Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes" (Stand Januar 2002) wurde umbenannt in "Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes". Abgesehen von dieser Neufassung des Titels wurden lediglich Gesetzesverweise aktualisiert bzw. durch Gesetzesänderungen bedingte formale Anpassungen vorgenommen. Inhaltliche Änderungen sind nicht erfolgt. »
Datenschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Organtransplantationen
Am 7. Januar 2010 fand ein Gespräch zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Deutschen Stiftung Organtransplantation sowie Mitgliedern der Überwachungskommission der Bundesärztekammer zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Organtransplantationen statt. »
Erhöhung der Aufwandserstattung für Leistungen der Krankenhäuser im Rahmen der Postmortalspende zum 01.01.2010
Die Aufwandserstattung für Leistungen der Krankenhäuser im Rahmen der Postmortalspende nach § 8 Abs. 2 des Vertrages gemäß § 11 des Transplantationsgesetzes (TPG) wurde letztmals im Jahr 2004 angepasst. »
Neue Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) konnte sich mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband über eine gemeinsame Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin im ambulanten und stationären Bereich (Anlage) einigen. »
Programm zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin - Formularvordrucke
Anliegend finden Sie die Antrags- und Nachweisformulare für das "Programm zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin" als pdf-Datei zum Herunterladen. Die Formularvordrucke können direkt am PC ausgedruckt werden. »
Vereinbarung über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17 d KHG (Psych- Entgeltsystem) - Gemeinsame Empfehlung zur Eingruppierung in die Behandlungsgruppen der Psych-PV
Die DKG hatte bereits über den Abschluss der Grundlagenvereinbarung gemäß § 17 d KHG zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen informiert. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben die Selbstverwaltungspartner in § 3 "Psych-PV-Behandlungsbereiche" zugesagt für die Zwecke der Systementwicklung, eine die Psych-PV ergänzende gemeinsame Empfehlung für die Psych-PV-Eingruppierung bereit zu stellen. »
Vereinbarung über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17d KHG (Psych-Entgeltsystem)
Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) vom 13. Februar 2009 hat der Gesetzgeber neue Regelungen für die stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik geschaffen. Gemäß § 17d KHG ist für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen von Fachkrankenhäusern und selbständigen, gebietsärztlich geleiteten Abteilungen an somatischen Krankenhäusern für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (psychiatrische Einrichtungen) sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (psychosomatische Einrichtungen) ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten einzuführen. Dieses ist erstmals für das Jahr 2013 budgetneutral umzusetzen. »
Ausbildung von Operationstechnischen Assisteninnen/Assistenten (OTA)
Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010, auf der Grundlage einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, beschlossen, die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin / zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) bundeseinheitlich zu regeln und zugleich ihre Finanzierung durch eine Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zu sichern (vgl. Anlage). »
Nationaler Krebsplan
Im Rahmen des vom Bundesministerium für Gesundheit aufgelegten Nationalen Krebsplans wird unter anderem eine Verbesserung der onkologischen Qualitätsberichterstattung angestrebt. Wir hatten bereits über die Gutachtenausschreibung zur Aufwand-Nutzen-Schätzung eines flächendeckenden Ausbaus klinischer Krebsregister informiert. »
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