DKG e.V.

TdL und Marburger Bund haben sich am 11. April 2013 auf einen Tarifabschluss für Ärzte an Universitätsklinika im Geltungsbereich des TV-Ärzte geeinigt. Demnach steigen die Gehälter ab 1. März 2013 um 2,6 Prozent und ab 1. März 2014 um 2,0 Prozent.

Am 1. Oktober 2011 trat die DKG-Empfehlung für die pflegerischen Fachgebiete Intensivpflege, Funktionsdienste, Pflege in der Onkologie, Nephrologie und Psychiatrie in Kraft.

Krankenhäuser, denen unplausible oder falsche Darstellung ihrer Daten aus den elektronischen Qualitätsberichten der Krankenhäuser auffallen, werden gebeten, diese Fälle der Geschäftsstelle der Deutschen Krankenhausgesellschaft mitzuteilen.

Da die Sanktionsregelungen der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) für das Erfassungsjahr 2012 erstmals "je Leistungsbereich" greifen, wird die Vorlage der methodischen Sollstatistik in den Budgetverhandlungen empfohlen. Für den Leistungsbereich Neonatologie entstehen außerdem aufgrund der von 2011 auf 2012 geänderten Zählweise durch den QS-Filter (Umstellung auf das Entlassdatum) systematisch Differenzen zwischen den Soll- und den Ist-Zahlen. Um den ungerechtfertigten Eindruck einer Unterdokumentation zu vermeiden, ist daher für den Bereich Neonatologie eine Korrektur für die betroffenen Krankenhäuser über eine Zusatzbescheinigung der LQS erforderlich.

1. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die Liste der gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2b in Verbindung mit § 23 Abs. 4 IfSG zu erfassenden nosokomialen Infektionen und Krankheitserreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen fortgeschrieben. 2. Ergänzend zu den neuen Meldepflichten in §§ 6 und 7 IfSG hat das RKI die Falldefinitionen zu Mumps, Pertussis, Röteln und Varizellen veröffentlicht.

Mit dem Artikelgesetz wurden auch Änderungen im Infektionsschutzgesetz und im Arzneimittelgesetz vorgenommen, die zum 29.03.2013 wirksam geworden sind. Im Infektionsschutzgesetz werden insbesondere die Meldepflichten erweitert, das Meldewesen beschleunigt und eine Experimentierklausel für die Erprobung eines elektronischen Informationssystems eingeführt, während im Arzneimittelgesetz die Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten auch auf den Fall einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit ausgedehnt werden.

Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wurde ein neues Register über Arzneimittel-Lieferengpässe eingerichtet. Mit dem Register sollen Kliniken, Ärzte und Apotheker früher als bisher Informationen über Lieferengpässe erhalten. Mit der Einrichtung des Registers wird eine zentrale Forderung der DKG in der Diskussion um Arzneimittel-Lieferengpässe umgesetzt. Allerdings beruhen die Meldungen der Arzneimittelhersteller zunächst noch auf freiwilliger Basis. Deshalb bittet die DKG-Geschäftsstelle um Hinweise, falls relevante Lieferengpässe in den Kliniken auftreten, diese aber nicht von den Herstellern an das BfArM gemeldet werden.

Ab dem 04.03.2013 gibt die Bundesopiumstelle im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) neue Betäubungsmittelrezeptformulare (BtM-Rezepte) aus. Die alten BtM-Rezepte behalten bis zum 31.12.2014 Ihre Gültigkeit.

Die 2011 novellierte Trinkwasserverordnung wurde geändert. Im Bundesgesetzblatt I Nr. 58 vom 13.12.2012 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (Anlage) veröffentlicht worden. Sie ist am 14.12.2012 in Kraft getreten.

Die im September aktualisierte Richtlinie "Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin" wurde korrigiert.

Die Bundesärztekammer, die nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 5 Transplantationsgesetz (TPG) für die Erstellung von Richtlinien für die Wartelistenführung und die Organvermittlung verantwortlich ist, hat jetzt auch die organspezifischen Teile dieser Richtlinien hinsichtlich der Einführung einer interdisziplinären Transplantationskonferenz in den Transplantationszentren geändert. Damit ist dieser Punkt aus dem Spitzengespräch zur Transplantationsmedizin am 27.08.2012 vollständig umgesetzt.

Das Deutsche Krankenhausinstitut hat im Oktober 2012 den Abschlussbericht zum Projekt "Inhouse-Koordination" vorgelegt. Mit diesem Projekt sollten die Strukturen für die Organspende in großen Krankenhäusern evaluiert und verbessert werden. Gleichzeitig erfolgte eine Analyse des Spenderpotentials und der Ausschöpfung dieses Potentials durch die teilnehmenden Krankenhäuser.

Die Selbstverwaltungspartner haben das Unterschriftenverfahren für die "Vereinbarung nach § 64b Abs. 3 SGB V über Art und Umfang der zu meldenden Daten von Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen sowie zur Meldung von Modellvorhaben an das DRG-Institut" abgeschlossen.

Das Unterschriftenverfahren für die "Vereinbarung des bundeseinheitlichen Kataloges für die Dokumentation der Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) nach § 295 Abs. 1b Satz 4 SGB V (PIA-Doku-Vereinbarung)" ist abgeschlossen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik haben den Inhalten vorbehaltlos zugestimmt.

Der Deutsche Bundesrat hat am 3. Mai 2013 einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Rettungsdienst aus dem Bereich der Fahrkosten des § 60 SGB V herausnimmt und als eigenständigen Leistungsbereich regeln solle.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bittet die Kliniken im Versorgungsbereich der Kinderheilkunde und Jugendmedizin sowie der Kinder-/Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sich an der zweiten bundesweiten Befragung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) zu beteiligen.