DKG e.V.

Nachfolgend finden Sie aktuelle Positionen der DKG als PDF-Dateien zum Herunterladen.

Für die öffentliche Anhörung zum Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 13. Mai 2013 hat die DKG eine Stellungnahme erstellt und dem Gesundheitsausschuss zugeleitet.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat am 2. Mai 2013 ihr Positionspapier "Wettbewerb, Sicherstellung, Honorierung - Neuordnung der Versorgung im deutschen Gesundheitswesen" vorgestellt. Das Positionspapier benennt Reformvorschläge speziell für den ambulanten Bereich. Die Krankenhäuser sind vereinzelt an den Schnittstellen der Sektoren betroffen.

Mit der aktuellen Ausgabe informiert die DKG über den Stand der Diskussion auf Ministerebene in Sachen Patientensicherheit und zum Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung. Außerdem wird berichtet zu Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung und zur künftigen Bedarfsplanung für Gesundheitsarbeitskräfte in Europa. Mit einem Hinweis auf eine wichtige Konferenz der IHF in Oslo schließt die EUReview der DKG.

Mit dieser Ausgabe der EUReview erhalten die Leser Hinweis zur Umsetzung der Patientenrechte-Richtlinie in Deutschland und auf EU-Ebene, zu einem Arbeitspapier der EU-Kommission über notwendige Investitionen und Reformen in den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten sowie zu verschiedenen Studien und Veranstaltungen. Letztlich wird auf ein Förderprogramm der Bundesregierung zur Integration von Fachkräften und Ausbildungssuchende aus EU-Staaten hingewiesen.

Die Selbstverwaltungspartner haben das Unterschriftenverfahren für die "Vereinbarung nach § 64b Abs. 3 SGB V über Art und Umfang der zu meldenden Daten von Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen sowie zur Meldung von Modellvorhaben an das DRG-Institut" abgeschlossen.

Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wurde ein neues Register über Arzneimittel-Lieferengpässe eingerichtet. Mit dem Register sollen Kliniken, Ärzte und Apotheker früher als bisher Informationen über Lieferengpässe erhalten. Mit der Einrichtung des Registers wird eine zentrale Forderung der DKG in der Diskussion um Arzneimittel-Lieferengpässe umgesetzt. Allerdings beruhen die Meldungen der Arzneimittelhersteller zunächst noch auf freiwilliger Basis. Deshalb bittet die DKG-Geschäftsstelle um Hinweise, falls relevante Lieferengpässe in den Kliniken auftreten, diese aber nicht von den Herstellern an das BfArM gemeldet werden.

Mit Wirkung zum 01.04.2013 gelten für im Kapitel S I des DKG-NT Band I / BG-T neue Gebühren.

­­Anbei stellt die DKG eine Übersicht (Stand: 08.03.2013) der Landesbasisfallwerte 2005 bis 2013 zur Verfügung.

Die DKG stellt die aktuelle Dokumentation der Vereinbarung zur Datenübermittlung nach § 301 Abs. 3 SGB V mit dem Stand 16. April 2013 zur Verfügung.

Zur Rahmenvereinbarung der DKG mit dem PKV-Verband zur Datenübermittlung von Abrechnungsdaten bei Krankenhausleistungen in Verbindung mit § 17c KHG möchten wir zum aktuellen Stand, bisher beigetretenen Versicherungsunternehmen und Krankenhäusern sowie aktuellen Erfahrungen aus dem Testverfahren informieren.

Durch eine personenstandsrechtliche Neuregelung ist es Eltern von Kindern, die mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm tot geboren wurden, nunmehr möglich, die Geburt beim Standesamt dauerhaft dokumentieren zu lassen und damit ihrem Kind offiziell einen Namen und einen Existenznachweis zu geben. Das Bundesfamilienministerium bittet die Krankenhäuser, betroffene Eltern über diese Möglichkeit zu informieren.

Das Bundessozialgericht (BSG) bewertet die Heraufsetzung der jährlichen Mindestmenge für Geburten in Level 1-Einrichtungen von 14 auf 30 Behandlungsfälle als nichtig, weil der G-BA bei der Erhöhung der Mindestmenge seinen ihm zukommenden Gestaltungsspielraum überschritten habe. Die zu diesem Zeitpunkt existierende Studienlage rechtfertige nicht uneingeschränkt die Einschätzung, dass die Qualität der Versorgung Frühgeborener durch eine Erhöhung der Mindestmenge in relevanter Weise zusätzlich gefördert werden könne.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte am 21.03.2013 beschlossen, den Einsatz von ausschließlich antikörperbeschichteten Stents zur Behandlung von Koronargefäßstenosen bei Patientinnen und Patienten mit hohem Restenoserisiko, bei denen der alternativ einsetzbare medikamentenbeschichtete Stent nicht kontraindiziert ist, von der Erbringung zu Lasten der Krankenkassen auszuschließen. Der Beschluss wurde dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Prüfung gemäß § 94 SGB V vorgelegt und nicht beanstandet. Er tritt nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Das BMBF hat neue Förderrichtlinien veröffentlicht.

Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen vorgelegt

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer (BÄK) Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen vorgelegt. Sie kommt damit einer Vorgabe des Gesetzgebers nach, entsprechende Empfehlungen im Einvernehmen mit der BÄK zum Bestandteil ihrer Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten zu machen. Dabei müssen Zielvereinbarungen, die auf finanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen abstellen, ausgeschlossen sein.

Kliniken weisen Vorwurf der Falschabrechnung zurück

Zur Behauptung des GKV-Spitzenverbandes, den Krankenkassen entstünden durch fehlerhafte Abrechnungen der Kliniken Schäden von zwei Milliarden Euro, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: