Diese Regelung begründe nicht kalkulierbare Haftungsrisiken für die Länder. Zudem überschreite der Bund, nach Meinung der Länder, seine Zuständigkeit bei dem neu hinzugekommenen Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes. Unabhängig von dieser Kritik wird das Gesetz (überwiegend) mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt voraus-sichtlich Anfang März 2009 in Kraft treten.

Für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder in den Jahren 2009 und 2010 stellt der Bund Finanzhilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Investitionsschwerpunkt Bildung einschl. Hochschulförderung umfasst 6,5 Milliarden Euro. Der Investitionsschwerpunkt Infrastruktur einschl. Krankenhäuser umfasst 3,5 Milliarden Euro. Nach derzeitiger Beschlusslage bzw. derzeitigem Stand der Beratungen in den Ländern werden die Krankenhäuser einschließlich der Universitätskliniken in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Mittel für die Investitionskostenfinanzierung von über 1,2 Milliarden Euro erwarten können.

Neben den Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder werden folgende Maßnahmen realisiert:

 Festschreibung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung bis Ende 2010 auf 2,8 v. H.
 Absenkung des GKV-Beitragssatzes um 0,6 Beitragssatzpunkte ab 01.07.2009.
 Vollständige Finanzierung der Umschulung zu Alten- und Krankenpflegern.

Entgegen den Eckpunkten (vgl. Rundschreiben Nr. 11/2009) sieht das Gesetz jedoch keine Vereinfachung des Vergaberechts vor.

Den Gesetzestext in der Fassung der Bundesratsdrucksache 120/09 können Sie hier abrufen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2009/0120-09.pdf