Die Finanzierungshilfe in Höhe von 280 Millionen Euro, die die Koalition Anfang Mai den Krankenhäusern versprochen hatte, soll nach den jetzt vorliegenden Formulierungen den Krankenhäusern durch eine neue kompensierende Kürzungsmaßnahme in 2013 wieder weggenommen werden. „Ohnehin deckt die Finanzierungshilfe die Personalkostenlücke der Krankenhäuser von einer Milliarde Euro nur mit einem Teilbetrag. Schließlich müssen die Krankenhäuser, die in diesem Jahr gestiegenen Löhne auch im nächsten Jahr an die Mitarbeiter auszahlen. Ohne eine dauerhafte Finanzierung der Personalkostensteigerungen seien 20.000 Arbeitsplätze gefährdet, warnte der DKG-Präsident. Zudem sei es geradezu grotesk, dass dem über drei Jahre geförderten Aufbau von Stellen für Pflegekräfte nun wieder die Finanzierungsgrundlage entzogen würde.

Für 2013 hätten die Krankenhäuser somit zwei Kürzungsmaßnahmen vor sich. Zum einen die seit 2010 beschlossenen Kürzungen bei steigendem medizinischem Versorgungsbedarf der Bevölkerung in Höhe von 250 Millionen Euro sowie die jetzt neu vorgesehenen Kürzungen von 280 Millionen Euro. „Das summiert sich auf mehr als 500 Millionen Euro Kürzungen im Wahljahr 2013. Damit aber noch nicht genug. Ein weiterer Beschluss der Koalition sieht vor, dass im Jahr 2014 die Kürzungen nochmals um 300 Millionen Euro verschärft werden sollen. Mit den Kürzungen sollen die Krankenhäuser veranlasst werden, weniger medizinische Leistungen vor allem für die zu fast 50 Prozent über 65jährigen Patienten der Krankenhäuser zu erbringen“, so Dänzer.

Über den Zeitraum 2011 bis 2014 würden den Krankenhäusern insgesamt 3,7 Milliarden Euro entzogen werden. „Angesichts der Milliardenüberschüsse im System und angesichts der tagtäglich in den Medien dargestellten Probleme und Lasten in den Krankenhäusern, kann diese Politik nicht mehr nachvollzogen werden. Noch höherer Wirtschaftlichkeitsdruck geht zwangsläufig zu Lasten von Qualität, Sicherheit und Humanität“, warnte Dänzer. Neue Kürzungen bei Milliardenüberschüssen seien zudem verfassungswidrig.

Aus Sicht der Krankenhäuser sei es ungerecht, dass die Kürzungen für die pharmazeutische Industrie, für die Ärzte und Zahnärzte auslaufen. Die für die Krankenhäuser würden dagegen verschärft fortgesetzt.

Auch die mittel- und langfristige Finanzierungsperspektive der Krankenhäuser werde durch einen weiteren Beschluss der Koalition in unverständlicher Weise gedeckelt. Der den Krankenhäusern seit Jahren versprochene und seit 2009 im Gesetz stehende, aber ausgesetzte Kostenorientierungswert werde nunmehr als „Mogelpackung“ scheinaktiviert. Von dem krankenhausspezifischen Kostenorientierungswert, den das Statistische Bundesamt jährlich ermittelt, soll den Krankenhäusern für den Preiszuwachs der Fallpauschalen nur ein Teilbetrag (1/3 der Differenz zwischen der Grundlohnrate und dem Kostenorientierungswert) als maximaler Zuwachsrahmen zugestanden werden, wobei die Gesetzesformulierungen vorsehen, dass Zuwächse oberhalb der Grundlohnrate nur ausnahmsweise zulässig sein sollen. „Während für Ärzte und Zahnärzte die Grundlohnrate als leistungsfeindliches Deckelungsinstrument abgeschafft wurde, wird sie für die Krankenhäuser für alle Zeiten festgeschrieben“, stellte der Präsident der DKG mit absolutem Unverständnis fest. Während es bei Bahn, Post und in der Energiewirtschaft selbstverständlich sei, dass gestiegene Kosten auf die Preise umgelegt würden, sei den Krankenhäusern dies per Gesetz verwehrt. Ein enormer Druck werde damit auf die Krankenhäuser ausgeübt.

Geradezu provokativ für die Krankenhäuser und die Bundesländer sei die von der Koalition vorgesehene Einschränkung der Freiheit der Patienten bei der Wahl eines Krankenhauses. In Zukunft sollen die gesetzlichen Krankenkassen Patienten die Zuzahlung von 10 Euro pro Tag erlassen können, wenn sie in ein von den Krankenkassen ausgesuchtes Krankenhaus gehen. Die Einweisungsverordnung der niedergelassenen Ärzte würde damit entwertet. In das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis würde sich die Krankenkasse schieben. Den Krankenkassenmitarbeitern müssten die Patienten ihre Diagnose und ihre Behandlungsbedarfe darstellen. Damit würde der Datenschutz im Gesundheitswesen, in dessen Mittelpunkt die Diagnose des Patienten steht, ausgehebelt. Zu erwarten sei, dass insbesondere die wirtschaftlich schlechter gestellten Patienten sich ihr Grundrecht auf Wahlfreiheit werden „abkaufen“ lassen. Die Regelung sei auch kartellrechtlich nicht haltbar. Zudem hätten einzelne Krankenkassen die Möglichkeit, die von den Ländern durch die Krankenhausplanung vorgesehenen Krankenhäuser in ihrer Existenz zu gefährden und damit die Krankenhausplanung zu unterlaufen. „Dass nunmehr „alle Macht den Kassen“ das krankenhauspolitische Credo dieser Koalition geworden ist, ist mehr als bedenklich“, sagte der Präsident der DKG.