30. Juni 2010
DKG zur zweiten Gesundheitsklausur der Koalitionsspitzen und Gesundheitspolitiker

Elf-Milliarden-Euro-Defizit der Kassen stimmt nicht

Zu den Beratungen in der Koalition über die GKV-Finanzierung am 1./2. Juli 2010 erklärt der Hautgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Es besteht berechtigter Zweifel, ob die vom Spitzenverband der Krankenkassen behaupteten Defizite in 2011 stimmen. Auf der Ausgabenseite gehen die Krankenkassen z. B. für das laufende Jahr bei den Krankenhäusern von einem Zuwachs von 6,2 Prozent und für das Jahr 2011 von 3,5 Prozent aus. Diese Werte sind sachlich nicht nachvollziehbar. Sie sind bewusst zu hoch gesetzt. Offensichtlich soll die Koalition zu Kürzungen getrieben werden. Realistisch für das laufende Jahr sind maximal 4,5 Prozent und für 2011 eher 2,5 Prozent. In der Differenz liegen Minderausgaben der Kassen von ca. 1,5 Milliarden Euro. Mit diesem Betrag wird der bislang mit 2,5 Milliarden Euro definierte Kostendämpfungsbedarf (nach der Pharma) bereits zu 60 Prozent gedeckt. Auch auf der Einnahmenseite ist eine kritische Hinterfragung der pessimistischen Prognose angezeigt. Die anziehende wirtschaftliche Entwicklung, der massive Abbau von Kurzarbeit und der Aufbau der Beschäftigung bringen mehr Geld in den Fonds als bislang angenommen, so dass auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite die finanziellen Eckwerte in Frage zu stellen sind.

Grundsätzlich besteht zentraler Reformbedarf bei der Finanzierung der GKV. Mit Kostendämpfungsmaßnahmen zu Lasten derer, die die Leistungen für die Patienten erbringen, können die Einnahmenprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung und insbesondere die grundsätzlichen Probleme des Fonds nicht gelöst werden. Schon gar nicht können die Finanzierungsprobleme einzelner Krankenkassen unsachgemäße Kürzungsforderungen auslösen. Es ist daran zu erinnern, dass das GKV-System insgesamt nach wie vor auf Vermögensbeständen in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro sitzt.“

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