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09. Februar 2010
DKG zu den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Potsdam

Tarifforderungen für Kliniken nicht finanzierbar

Diplom-Volkswirt Georg Baum
DKG-Hauptgeschäftsführer
Georg Baum
Zur morgen in Potsdam stattfindenden dritten Runde in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Die geforderten Tarifsteigerungen können die Krankenhäuser nicht bezahlen. Die für die Refinanzierung entscheidende Grundlohnrate liegt für dieses Jahr bei lediglich 1,5 Prozent. Für 2011 sind die Zuwachsperspektiven bei den Vergütungen der Kliniken noch schlechter. Hinzu kommt eine gewaltige Überhangslast des letzten Tarifabschlusses. Es ist daran zu erinnern, dass der Abschluss für 2008 und 2009 zu Personalkostensteigerungen von acht Prozent geführt hat. Vor kaum mehr als zwölf Monaten mussten die Kliniken knapp fünf Prozent Lohnerhöhungen aufbringen. Nur 50 Prozent dieser Steigerungen haben die Krankenhäuser durch eine Sonderregelung im Krankenhaus-finanzierungsreformgesetz (KHRG) refinanziert bekommen. Die nicht gedeckte Finanzierungslast beläuft sich mittlerweile auf über zwei Milliarden Euro.

Entgegen der Annahme der Gewerkschaft, ist der Ärztemangel nicht auf die Vergütungen der Ärzte zurückzuführen. Diese stehen im internationalen Vergleich an vorderer Stelle. Die Tatsache, dass heute 14.000 Ärzte mehr als vor fünf Jahren in den Kliniken arbeiten, macht deutlich, dass Entlastungen durch die Verteilung der Arbeit auf mehreren Schultern statt gefunden haben. Auch dieser Personalaufbau wurde den Krankenhäusern nicht voll refinanziert.

Die DKG appelliert an die Tarifpartner, die besondere Situation der Krankenhäuser zu berücksichtigen und der Sicherung und Weiterentwicklung der Beschäftigung Vorrang vor nicht finanzierbaren Lohnsteigerungen zu geben.“

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder - 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände - in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.064 Krankenhäuser versorgen jährlich 18,0 Millionen stationäre Patienten und 18 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,1 Millionen Mitarbeitern. Bei 70 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

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