EUReview Dezember 2009

Die schwedische Regierung ist im Bereich der Gesundheitspolitik am wichtigsten Vorhaben ihrer EU-Präsidentschaft, der politischen Einigung zum Vorschlag einer Patientenrechte-Richtlinie, gescheitert. Europäische Gesundheitspolitiken sind damit aber nicht insgesamt auf dem Abstellgleis gelandet. Auch andere Maßnahmen und Ereignisse waren und sind für das deutsche Krankenhauswesen von Interesse:

Das Königreich Spanien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Zum Jahreswechsel übernimmt nun die spanische Regierung unter Premier José Luis Rodríguez Zapatero die Präsidentschaft von den Skandinaviern. Mit dem Jahreswechsel wird zugleich der Beginn einer neuen „Trio-Präsidentschaft“ eingeläutet: Spanien, Belgien und Ungarn haben sich für die kommenden eineinhalb Jahre ein gemeinsames Programm gegeben, wodurch eine größere Kontinuität der halbjährlich wechselnden Präsidentschaften erreicht werden soll.

Als Prioritäten haben die Spanier die Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wirtschaft, die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, eine bessere Einbindung des europäischen Bürgers in die EU-Politiken sowie eine Stärkung der EU-Außenpolitik und deren Wahrnehmung als „global player“ ausgegeben. Im Bereich der Gesundheitspolitik steht die Verabschiedung des Richtlinienvorschlags zur Organspende und –transplantation auf dem Programm.

Eine besondere Herausforderung für die Präsidentschaft wird auch die Berufung des neuen Spitzenteams der Europäischen Kommission sein. Die Anhörung der Kandidaten für die Kommissarsämter steht für Anfang Januar auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Als möglicher Gesundheitskommissar ist der bisherige Gesundheitsminister von Malta, Herr John Dalli vorgeschlagen. Möglicherweise kann die Brüsseler Behörde unter Präsident Barroso im Februar 2010 die Arbeit aufnehmen. Spanien wird dann die erste Präsidentschaft sein, die ihre Arbeit mit einem dauerhaften Ratspräsidenten (van Rumpuy, Belgien) und einer neuen „EU-Außenkommissarin“ (Ashton, Vereinigtes Königreich) koordinieren muss.

Eine Homepage der Präsidentschaft wird ab dem 1. Januar 2010 zur Verfügung stehen.


Gesundheitsminister treffen sich Anfang Dezember 2009

Bei dem offiziellen Treffen der Gesundheitsminister unter schwedischer Leitung standen zahlreiche Tagesordnungspunkte zur Debatte. Neben der Patientenrechte-Richtlinie und der H1N1-Pandemie ging es unter Anderem um folgende Themen:


Innovative Anreize für wirksame Antibiotika

Im Hinblick auf die stärkere Verbreitung von Antibiotikaresistenzen in der Europäischen Union haben die Gesundheitsminister Anfang Dezember die Schlussfolgerungen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft mitgetragen und sich dafür ausgesprochen, die Bevölkerung stärker auf die damit verbundenen Risiken hinzuweisen, Maßnahmen zur Eindämmung der Entstehung und Ausbreitung von Resistenzen zu ergreifen und Anreize für die Erforschung und Entwicklung neuer Antibiotika zu setzen.

Die Schlussfolgerungen zu Antibiotikaresistenzen können Sie hier nachlesen:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st16/st16006.de09.pdf


Sichere und effizientere Gesundheitsversorgung durch E-Health

Die im Rat vereinigten Gesundheitsminister fordern die EU-Mitgliedstaaten mit den in Brüssel angenommen Schlussfolgerungen auf, jeweils ihre politischen und finanziellen Unterstützungen in den nationalen Gesundheitspolitiken zu verstärken, dabei ein Mehr an Rechts- und Datensicherheit zu gewährleisten und den Abbau technischer Hindernisse voranzutreiben. Insgesamt sprechen sich die Minister für eine noch intensiviere Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission aus.

Die Schlussfolgerungen zum Thema E-Health können Sie hier nachlesen:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st16/st16008.de09.pdf

Die wichtigsten Ergebnisse sind in einer Pressemitteilung des Rats zusammengefasst. Zum Redaktionsschluss liegt diese nur in englischer Sprachfassung vor:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/lsa/111599.pdf

Arbeitskräftemobilität: Kommission berichtet über Antworten auf Konsultation

Rund 200 Antworten, die von Mitgliedstaaten, Verbänden und Einzelpersonen im Zuge der Konsultation zum „Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa“ in die belgische Hauptstadt geschickt wurden, hat die Europäische Kommission nun ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst.

In dem Grünbuch hatte die Kommission insgesamt rund 40 Handlungsoptionen vorgeschlagen, wie man dem allgemein vorherrschenden Fachkräftemangel auf europäischer Ebene Herr werden könnte. Von der Gestaltung von konkreten Beschäftigungsbedingungen über Fragen der Aus- und Weiterbildung bis hin zu einer europäischen Ausbildungs- und Beschäftigungsplanung reichten die Ideen.

Nach dem Bericht der Europäischen Kommission seien die Antworten insgesamt wohl überwiegend positiv ausgefallen und die Befragten hätten sich für Maßnahmen auf EU-Ebene ausgesprochen. Aus dem Bericht wird allerdings nicht deutlich, welche inhaltliche Unterstützung den einzelnen vorgeschlagenen Handlungsoptionen ausgesprochen wurde. Schon gar nicht wird deutlich, ob die in dem Bericht gemeldete Unterstützung ein repräsentatives Bild widerspiegelt: Einzelpersonen, Verbände und Mitgliedstaaten erhalten im Bericht das gleiche Gewicht.

Den Bericht finden Sie bei nachstehendem Link:

http://ec.europa.eu/health/ph_systems/docs/workforce_report.pdf

Bei diesem Verweis können Sie die Antworten – darunter auch die der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) und der Bundesregierung – selbst nachlesen:

http://ec.europa.eu/health/ph_systems/results_oc_workforce_en.htm


Europäisches Projekt zur Ausbildung und Regelung von Pflegeberufen

Als eine der ersten Maßnahmen nach dem Grünbuch „über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa“ hat die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen aufgerufen: es geht um die Entwicklung und Koordination eines Netzwerks zur Ausbildung und Regelung von Pflegeberufen.

Das Projekt soll folgende Ergebnisse produzieren:
- eine Übersicht über die rechtlichen Beschäftigungsbedingungen sowie über die Beschäftigungsprofile von Pflegekräften in Europa
- eine Übersicht über Anforderungsprofile und Kompetenzen von Pflegekräften
- Austausch und Übersicht über beste Ausbildungsmethoden unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Mobilität der Pflegeberufe
- Empfehlungen für Ausbildungsanforderungen

Die Ausschreibung und Finanzierung eines solchen Projekts durch die Europäische Kommission kann ein Hinweis darauf sein, dass die in dem Grünbuch angesprochenen Handlungsoptionen bereits zur Umsetzung vorbereitet werden.

Bis zu 400.000 Euro will die Europäische Kommission für dieses Projekt ausgeben. Die Projektaktivitäten sollen im 4. Quartal 2010 beginnen und sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken. Anträge können bis zum 31. März 2010 gestellt werden.

Einen Link mit weiteren Verweisen zu der Ausschreibung selbst sowie zu den für die Antragsstellung notwendigen Formularen finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/health/ph_systems/call_workforce_en.htm


Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Praxis

Die Richtlinie aus dem Jahr 2005 zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen umfasst auch Arzt- und Pflegeberufe und soll die Aufnahme von Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erleichtern. Mit dem jüngst veröffentlichten Bericht gibt die Europäische Kommission einen Überblick über den Stand der Umsetzung in die nationalen Rechtsordnungen. Österreich, Belgien, Frankreich, Luxemburg und insbesondere Griechenland hinken mit der Umsetzung deutlich hinterher. Zusätzlich hat die Brüsseler Behörde einen Bericht über häufig auftretende Probleme und Fragen für interessierte Arbeitnehmer veröffentlicht.

Die Übersicht, inwieweit welcher Mitgliedstaat die Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen umgesetzt hat. können Sie hier finden:

http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/docs/scoreboard_en.pdf

Den Benutzerleitfaden für Personen, die in Ausübung ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufnehmen möchten, finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/docs/guide/users_guide_de.pdf


Die Redaktion der EUReview wünscht allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und viel Glück für das neue Jahr 2010.