Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der ge¬samt¬wirtschaftlichen Entwicklung

Der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der ge¬samt¬wirtschaftlichen Ent¬wicklung nimmt in seinem diesjährigen Gutachten in Kapitel fünf "Finanzpolitik und so¬ziale Sicherung: Vorrang für die Haushaltskonsolidierung" im Unterkapitel vier "Soziale Siche¬rung: Weiterhin Handlungsbedarf" im zweiten Unterpunkt "Gesundheitspolitik: Start des Gesundheitsfonds - vor der nächsten Reform" Bezug auf das Gesund¬heits¬wesen. Kernthemen sind der Gesundheitsfonds so¬wie Handlungsbedarf auf der Ein¬nah¬men- und der Ausgabenseite.

Der SVR spricht sich für Wettbewerb zwischen den Krankenkassen aus, den er durch den Gesundheitsfonds und seine aktuelle Ausgestaltung nicht realisiert sieht. Die Ab¬kopplung der Beiträge von den Löhnen erachtet der SVR als dringend notwendig, aber nur ansatzweise umgesetzt. Für die Einnahmenseite bewertet der Rat eine Bürger¬pau¬schale mit Blick auf die Entlastung der Arbeitgeber als zielführender als einen Fonds. Der Rat fordert einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt. Die Tren¬nung zwischen GKV und PKV habe eine Risiko- und Einkommensselektion zur Folge, die Ver¬sicherungs¬pflichtgrenze sei mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht ver¬einbar.

Mit Blick auf die Ausgabenseite sieht der SVR Handlungsbedarf auch bei der Investi¬tionsförderung der Krankenhäuser. Dabei erachtet der SVR die duale Kranken¬haus¬finanzierung als wettbewerbsverzerrend und ineffizient und schlägt eine In¬ves¬ti¬tions¬pau¬schale über diagnosebezogene Fallpauschalen vor. Einen ersten Schritt in diese Richtung sieht der Rat mit dem KHRG umgesetzt. Allerdings bewertet er die Zu¬sam¬men¬setzung der Pauschale aus zwei Komponenten (bundeseinheitlicher und bundes¬land¬spezifischer Teil) aufgrund der fehlenden ökonomischen Notwendigkeit einer bun¬des¬landspezifischen Differenzierung als problematisch.

Die Ausführungen zur Gesundheitspolitik sind beigefügt (Anlage). Das vollständige Gutachten finden Sie im Internet unter

http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/ga-content.php?gaid=55%20&node=a